Der Bundesrat verabschiedete heute seinen Aktionsplan zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. Einleitend stellt er fest, dass die Umsetzung dieser Strategie zu langsam verläuft. Anstatt konkrete Massnahmen vorzuschlagen, die den notwendigen Wandel beschleunigen, verliert sich der Aktionsplan in weiteren Grundlagenarbeiten. Für die Zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 ist klar: wir wissen genug, um handeln zu können!

Die bundesrätlichen Berichte der letzten Jahre wiederholen sich: Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz verschlechtert sich, die Armut steigt seit Jahren wieder an, unser Ressourcenverbrauch übersteigt die planetaren Grenzen. Der heute publizierte Zwischenbericht zur Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 bestätigt diese Analysen ein weiteres Mal. Und spricht Klartext: Bei vielen Zielen werden die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Handlungsbedarf wird insbesondere in den Bereichen Armutsreduktion und Gleichstellung, Förderung der Kreislaufwirtschaft, in der Klimapolitik sowie beim Schutz der Biodiversität identifiziert.

Der Zwischenbericht weist auf konkrete Massnahmen hin, die fehlen. So zählt er in den genannten Bereichen Massnahmen zur Verlängerung der Produktnutzungsdauer durch Ökodesign und Fördern von Reparierbarkeit auf, erwähnt die negativen Auswirkungen biodiversitätsschädigender Subventionen, und sieht Handlungsbedarf, um den Energieverbrauch im Bereich Bauen und Mobilität zu senken.

Wer nun erwartet, dass diese Massnahmen Teil des zeitgleich verabschiedeten Aktionsplans 2024-2027 sind, der die Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in den nächsten vier Jahren voranbringen soll, wird enttäuscht. «Die Verwaltung weiss genau, wo Handlungsbedarf besteht. Bloss fehlt im Bundesrat der politische Wille, in diesen Bereichen wirksame Massnahmen zu ergreifen», so das Fazit von Eva Schmassmann, Geschäftsführerin der Plattform Agenda 2030.

In einem Bereich adressiert der Aktionsplan eine Schwachstelle des Zwischenberichts. «Der bundesrätliche Bericht fokussiert zu stark auf unseren ökologischen Fussabdruck in der Schweiz. Dabei ist unser Fussabdruck im Ausland bereits grösser als der im Inland», so Schmassmann. Eine Massnahme des Aktionsplans will den Auswirkungen unseres Konsums oder unserer Ernährung im Ausland nachgehen, und Vorschläge erarbeiten, um diese sogenannten negativen Spillovers zu reduzieren. Darüber hinaus unterstützt die Plattform die Schaffung eines Netzwerks für soziale, kulturelle und politische Partizipation, das den sozialen Zusammenhalt und partizipative Prozesse fördern will.

Positiv bewertet die Plattform Agenda 2030, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft, dass der Zwischenbericht auch Publikationen von bundesexternen Akteurinnen und Akteuren in die Analyse einbezieht, und die Massnahmen des Aktionsplans jeweils auch die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Akteur:innen der Zivilgesellschaft betonen. Nachhaltige Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die einzelne Akteur:innen nicht alleine bewältigen können.