Nachhaltige Produktion ist die Grundlage nachhaltigen Konsums

Als stark von Importen abhängiges Land fallen für die Schweiz die Auswirkungen des Konsums zu einem grossen Teil im Ausland an. Viele der weltgrössten multinationalen Konzerne sind in der Schweiz angesiedelt und beeinflussen direkt die Produktion weltweit. Einige davon machen regelmässig Schlagzeilen mit Menschenrechtsverstössen oder Umweltzerstörung im Ausland. Dennoch verpasst es der Bundesrat, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen. In der UNO hält sich die Schweiz bislang in den Verhandlungen für einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte zurück.

Die Schweiz ist noch weit entfernt von einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Unser aktuelles, lineares Wirtschaftsmodell verbraucht Ressourcen und Rohstoffe und produziert Abfall. Jährlich fallen rund 780‘000 Tonnen Kunststoffabfälle an, rund 2’800’000 Tonnen Lebensmittel werden entsorgt. Auch wenn einzelne Unternehmen vorbildlich voranschreiten, fehlt es bislang an einer klaren Strategie des Bundesrats, den nötigen Rahmen zu setzen.

Stattdessen fördern aktuelle Subventionen noch zu oft biodiversitätsschädigende Praktiken in der Landwirtschaft, klimaschädlichen Flugverkehr oder Fleischkonsum. Der Bundesrat priorisiert einseitig freiwillige Massnahmen. Doch sind verbindliche Massnahmen gefragt: Neben Bildung und Sensibilisierung der Konsument:innen ist eine Internalisierung der externen Kosten (negative  Einflüsse auf Umwelt und Gesellschaft) notwendig. Produkte, die in den Verkauf gelangen, müssen bezüglich Nachhaltigkeit ökologischen und sozialen Mindeststandards entsprechen.

Gleichzeitig ist die öffentliche Hand selbst eine wichtige Wirtschaftsakteurin. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Güter im Umfang von rund 40 Milliarden Franken – etwa Uniformen, IT-Infrastruktur, Randsteine, oder Kaffee und Schokolade für öffentliche Kantinen. Mit dem Anfang 2021 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hat sich das Parlament klar zu mehr Nachhaltigkeit bekannt, indem in der Beschaffung neu viel weitergehende Nachhaltigkeitskriterien eingefordert werden dürfen als bisher. Die Verwaltung jedoch hat in der massgeblichen Verordnung die sozialen Mindestnormen wieder massiv eingeschränkt – und damit den Willen des Gesetzgebers missachtet.

Die Transformation hin zu nachhaltiger Lebensweise bedeutet eine Reduktion unseres Konsums. Damit werden Arbeitsplätze im globalen Süden verloren gehen. Hier sind gerechte Lösungen notwendig, die den Aufbau von regionalen Märkten stützen und Einkommensmöglichkeiten erhalten bzw. schaffen.

Forderungen

• Der Bund verbietet die Herstellung und den Handel von Produkten, die gegen grundlegende Umwelt- oder Sozialstandards verstossen.
• Der Bund erarbeitet ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung. Er orientiert sich an der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen.
• Die Schweiz unterstützt den internationalen Prozess für einen verbindlichen UNO-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte.
• Der Bund fördert die Kreislaufwirtschaft. Er schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um den Ressourcenverbrauch massiv zu reduzieren, Materialkreisläufe zu schliessen und zu verlangsamen. Dazu gehört insbesondere ein Recht auf Reparatur.
• Bund und Kantone schaffen biodiversitäts- und klimaschädigende Subventionen ab. Subventionen und Anreize werden so umgestaltet, dass sie eine positive Wirkung auf die Erreichung der SDG haben.
• Der Bund überarbeitet die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen im Sinne des Gesetzes und schliesst die Lücken bezüglich sozialer Mindestnormen.
• Öffentliche Beschaffungsstellen nutzen den Spielraum des Gesetzes und wenden ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen konsequent an.
• Der Bund unterstützt Aufklärungsinitiativen gegenüber Konsument:innen durch Kooperation und finanzielle Beiträge.