Die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ist erstmals Teil einer ordentlichen Vernehmlassung. In unserer Stellungnahme fordern wir eine klare Ausrichtung an der Agenda 2030 und den menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Die Plattform Agenda 2030 – eine zivilgesellschaftliche Plattform mit rund 45 Mitgliedern aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Gewerkschaften und Frauenrechte – begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit, in einer offenen Diskussion Stellung nehmen zu können zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. In unserer Stellungnahme kritisieren wir jedoch den Entwurf des Aussendepartements und des Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung auf verschiedenen Ebenen: Die Agenda 2030 und die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz müssen den grundlegenden und rechtsbasierten Referenzrahmen für die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz bilden; die international längst versprochenen Erhöhung der Mittel für die IZA muss endlich realisiert werden und die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung muss verbessert werden. Hier stehen auch andere Departemente in der Pflicht, welche einen massgebenden Einfluss haben auf die Entwicklungsmöglichkeiten in Partnerländern im Süden. Ausserdem fordert die Plattform Agenda 2030 Ergänzungen und Konkretisierungen bei den formulierten Zielen und Schwerpunkten und streicht insbesondere die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft zur Erreichung der Agenda 2030 hervor.

Download unserer Vernehmlassungsantwort