Ende Mai veröffentlichte die Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit ihren Bericht mit den zivilgesellschaftlichen Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der «Women, Peace and Security»-Agenda. Der Bericht enthält Empfehlungen aus der Schweizer Zivilgesellschaft, damit die Schweiz – und die Welt – für alle Menschen, insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Menschen, sicherer und friedlicher wird.

Die im Jahr 2000 verabschiedete UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 anerkennt die wichtige Rolle von Frauen in der Konfliktprävention und Friedensförderung und umfasst vier Säulen: Prävention, Schutz, Partizipation sowie Nothilfe und Wiederaufbau. Bis heute haben 105 Staaten, einschliesslich der Schweiz, Massnahmen zur Umsetzung der Resolution ergriffen. Die Schweiz hat bereits vier Nationale Aktionspläne (NAP) zur Umsetzung dieser Resolution verfasst. Seit Frühling 2024 erarbeitet der Bund den 5. NAP 1325.

Gemeinsam mit Frieda – die feministische Friedensorganisation und KOFF swisspeace sind wir seit 2022 teil des Projekts «Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit: Die Stimmen der Zivilgesellschaft in die WPS-Agenda einbringen». Es hat zum Ziel, die Relevanz und Sichtbarkeit der WPS-Agenda («Women, Peace and Security», WPS) und des NAP 1325 in der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit in der Schweiz zu erhöhen. Gleichzeitig stellt die Allianz mit ihrer Begleitung des Schweizer NAP sicher, dass die Anliegen und Prioritäten der Zivilgesellschaft im 5. NAP berücksichtigt werden.

Abkehr von traditionellen Sicherheitskonzepten

Der Bericht «UN-Resolution 1325. Frauen, Frieden, Sicherheit. Zivilgesellschaftliche Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan» setzt Prioritäten und enthält Empfehlungen der Zivilgesellschaft. In eigens dafür organisierten Hearings, hatten Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen die Gelegenheit, ihre Anliegen und Prioritäten einzubringen. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören die Abkehr von traditionellen staatszentrierten Sicherheitskonzepten hin zu menschenzentrierten, feministischen Sicherheitsprinzipien sowie eine konsequente Demilitarisierung.

Die beteiligten Organisationen und Akteur:innen setzen sich für ein umfassendes Verständnis von Frieden und Sicherheit ein, das internationale Instrumente wie CEDAW, die Istanbul-Konvention und die Agenda 2030 miteinbezieht. Die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen, Mädchen und queeren Menschen und der gesellschaftlichen Strukturen, die diese Gewalt und Unsicherheit begünstigen, sowie die Umsetzung von Massnahmen für eine wahre Geschlechtergerechtigkeit, sind Kernpunkte des Berichts.

Massnahmen in der Schweiz und im Ausland

Die empfohlenen Massnahmen sollen sowohl innen- als auch aussenpolitisch umgesetzt werden. «Die Herausforderungen der WPS-Agenda anzunehmen, heisst konkret, dass es für die Schweiz einer Auseinandersetzung bedarf, was es bedeutet, sich klar zur WPS-Agenda zu bekennen. Es ist unglaubwürdig, sich aussenpolitisch für sie einzusetzen, aber innenpolitisch nicht die entsprechenden Schritte zu gehen», schreiben die Autor:innen im Bericht.

Die Allianz ruft die Schweiz auf, die empfohlenen Massnahmen der Zivilgesellschaft im kommenden 5. NAP 1325 aufzunehmen.

Bildnachweis: Aaiun Nin; Autor*in und Mixed Media Künstler*in. Aaiun Nin nahm an den öffentlichen Hearings teil, die im Rahmen dieses Projekts veranstaltet wurden. (Ausschnitt des Bildes)