Gerechte Massnahmen
für mehr Klimaschutz

Der Bund legt mit seiner Klimastrategie 2050 das Ziel fest, bis 2050 die Emissionen der Schweiz auf Netto-Null zu senken. Dies ist nicht ausreichend ambitioniert: Um die globale Erderwärmung auf 1.5°C zu beschränken, müssen industrialisierte Länder wie die Schweiz ihre Wirtschaft und Gesellschaft bereits vor 2040 dekarbonisieren. Ausserdem fehlt aktuell ein Plan mit konkreten und ausreichend ambitionierten Zwischenzielen. Das Ziel für 2020 – eine Reduktion um 20% gegenüber 1990 – wurde verfehlt.

Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern, die pro Kopf am meisten Treibhausgase verursachen. Da viele unserer Konsumgüter im Ausland produziert werden, fallen rund 60% in der Produktion im Ausland an. Historisch gesehen ist unsere Verantwortung noch wesentlich höher, da sich die Treibhausgase seit Beginn der Industrialisierung akkumulieren.

Bei seiner Berechnung des Schweizer Beitrags an die internationale Klimafinanzierung lässt der Bundesrat sowohl den historischen wie auch den im Ausland verantworteten Ausstoss ausser Acht. Bewusst unterschätzt er die schweizerische Klimaverantwortung und somit den fairen Anteil am globalen Ziel, jährlich 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Stossend ist auch, dass er seinen Beitrag fast ausschliesslich aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit nimmt, anstatt die Staatsausgaben oder verursachergerechte Abgaben sozialverträglich zu erhöhen, um den Verpflichtungen im Rahmen der UNO nachzukommen.

Unser Treibhausgasausstoss lässt sich nicht in allen Bereichen auf null senken. Um die Erderwärmung zu beschränken, werden negative Emissionen notwendig sein. Wir können uns jedoch nicht darauf verlassen, dass Innovation allein die Lösung bringen wird. Primär gilt es daher, unsere Wirtschaft und unseren Lebensstil zu transformieren.

Die vom Bundesrat geplante teilweise Kompensation im Ausland ist kurzsichtig und ungerecht: Kurzsichtig, weil damit der Abbau von klimaschädlichen Subventionen und dringende Investitionen in erneuerbare Energien unnötig hinausgezögert werden. Ungerecht, weil arme Länder ihre einfach zu realisierenden Klimamassnahmen an reiche Länder abtreten, die damit ihre viel zu hohen Emissionen kompensieren. Dadurch verringert sich jedoch der Spielraum ärmerer Länder, später eigene Reduktionsziele zu realisieren. Letztlich müssen sämtliche Länder Netto-Null erreichen.

Über den Schweizer Finanzplatz wird weiterhin der Kohleausbau gefördert. Investitionen in fossile Energien laufen dem Pariser Klimaziel zuwider und finanzieren eine globale Klimaerhitzung von mehr als 2 Grad. Weder öffentliche noch private Geldinstitute und Anleger verfügen aktuell über konkrete Pläne, wie sie die Finanzierung ambitionierter Klimaziele erreichen wollen. Es ist ein rascher Ausstieg aus fossilen Energien und die Finanzierung einer innovativen, klimaverträglichen Wirtschaft notwendig.

Forderungen

• Die Schweiz senkt ihren Treibhausgasausstoss mit Massnahmen im Inland bis 2030 um mindestens die Hälfte, bis spätestens 2040 auf Netto-Null. Sie erarbeitet einen verbindlichen Plan mit konkreten Zwischenzielen. Dabei berücksichtigt sie den durch unseren Konsum im Ausland verursachten Treibhausgasausstoss.
• Die Schweiz verdoppelt ihren Beitrag und trägt jährlich mindestens 1 Milliarde Franken an die internationale Klimafinanzierung bei. Sie beteiligt sich mit mindestens einem Prozent an der Summe, die international für die Zeit ab 2025 beschlossen wird.
• Die Klimafinanzierung geht nicht zulasten des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit, sondern wird gemäss Verpflichtungen im Rahmen der UNO zusätzlich finanziert.