Während der Bund seine Verpflichtungen vernachlässigt, schalten mehrere Städte und Kantone die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) einen Gang hoch und beschleunigen die Reduktion klimaschädliche Emissionen. Bern, Yverdon und Zürich sind führend, während die Kantone Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Wallis und Waadt ihre Klima- oder Nachhaltigkeitsstrategien teilweise mit erheblichen Mitteln umsetzen. Wir sorgen dafür, dass Taten folgen.

Yverdon hat den Weg geebnet, indem es eine Strategie auf der Grundlage der Agenda 2030 der Vereinten Nationen erstellt hat. Nach einem partizipativen Prozess hat die zweitgrößte Stadt des Kantons Waadt ihr Dokument, das alle Bereiche der Verwaltung mobilisiert, bereits vor vier Jahren veröffentlicht. Andere Städte und Dörfer schliessen sich der Bewegung an und mobilisieren mittels partizipativen Workshops.

Zürich setzt mit Circular Zurich auf die Kreislaufwirtschaft. Reparieren, wiederverwenden, recyceln: Rund 40 Massnahmen sollen den Wandel in einer Stadt beschleunigen, die in vielerlei Hinsicht bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Mai 2022 stimmte das Zürcher Stimmvolk dem Ziel zu, bis 2040 keine Nettoemissionen von Kohlendioxidäquivalenten zu verursachen. Damit will die Stadt zehn Jahre vor dem Bund die Klimaneutralität erreichen, wobei auch die indirekten Emissionen ins Visier genommen werden, die durch den Konsum von Gütern entstehen, die ausserhalb der Stadt produziert werden. Die Kreislaufwirtschaft trägt zu diesem ehrgeizigen Ziel bei. Sie schont nicht nur die Ressourcen und das Klima, sondern fördert auch den lokalen Handel, die Innovation und eröffnet einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.

Bern hat sich im letzten Jahr eine Rahmenstrategie für Nachhaltigkeit gegeben, die RAN 2030. Indem sie sich auf die SDGs bezieht, prägt die Bundesstadt nun eine Gesamtvision und verbindet die verschiedenen Ziele miteinander. Sie legt nachhaltige Lösungen fest, und zwar in allen Bereichen ihrer Zuständigkeit. Auch hier haben Verantwortliche aus der Zivilgesellschaft, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik den Erarbeitungsprozess begleitet. Es ist daher kein Zufall, dass die Stadt den SDG walk mitfinanziert hat, der von unserer Plattform ins Leben gerufen wurde.

Kantone an der Spitze

Im November letzten Jahres entschied Basel-Stadt in einer Volksabstimmung, bereits im Jahr 2037 Netto-Null bei den Klima-Emissionen zu erreichen. Der Kanton baut seit fast 40 Jahren auf eine Politik, die energetische Sanierungen und erneuerbare Energien fördert. Eine Prämie für sparsames und energiesparendes Verhalten belohnt Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise seit 25 Jahren. Die kantonale Verwaltung ist hier auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft.Beim Austausch von Heizungen ist die Umstellung auf erneuerbare Energien zwingend vorgeschrieben. Die CO₂-Emissionen sind 2010 um 4,7 Tonnen pro Einwohner und Jahr und 2018 um 3,5 Tonnen gesunken. Innerhalb von vierzehn Jahren scheint Klimaneutralität somit möglich: Sie ist einer der stärksten Hebel für Nachhaltigkeit.

Zwischen 2017 und 2020 waren die Kantone Genf, Freiburg und Wallis die ersten, die eine auf den 17 SDGs basierende Strategie entwarfen und veröffentlichten. Eine kantonale Fachstelle für nachhaltige Entwicklung koordiniert die Bemühungen in Genf. In Freiburg war die Strategie Gegenstand einer breiten Konsultation. Im Wallis werden die Verpflichtungen jedes Jahr aktualisiert. Die Ansätze sind verwaltungsübergreifend, aber manchmal fehlt es an Sichtbarkeit.

Waadt veröffentlichte seine kantonale Agenda 2030 vor zwei Jahren, nachdem ein Postulat vom Grossen Rat angenommen worden war. 56 Nachhaltigkeitsziele binden die Regierung ein. Die Direktionen und Dienststellen setzen 112 Ziele selbst um. Achtzehn Monate später widmet der Staatsrat eine der drei Achsen seines Programms 2022-2027 mit 60 Aktionsmassnahmen der Nachhaltigkeit und dem Klima. Für den Klimaschutz stellt er in den fünf Jahren 1,8 Milliarden Franken bereit; er will fünf Gesetze ändern und dem Parlament ein neues Rahmengesetz zu den beiden Themenbereichen vorlegen. Seit Juli sorgt ein kantonales Amt für Nachhaltigkeit und Klima für die operative Koordination. Die Gemeinden, die Partner des Kantons und die Unternehmen werden dazu angehalten, im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu handeln.

Umsetzung auf dem Prüfstand

Wir berichten gerne über die Initiativen anderer Städte und Kantone. Als kritischer Watch-Dog werden wir unser Augenmerk darauf richten, dass die eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden und niemand zurückgelassen wird. Doch die Bewegung in Richtung Agenda 2030 gewinnt an Dynamik. Wird diese Dynamik bald auch auf den Bundesrat übergreifen?